Società Dante Alighieri Traunstein e.V.

Eine Bitte an unsere Mitglieder und Förderer:

Zur Finanzierung unseres neuen Programm-Heftes 2020/II fehlen uns noch 4 Seiten Werbung. Leider sind diesmal vier große Betriebe, die uns bisher durch

ein 1-Seiten-Inserat mit € 100,00 unterstützten, abgesprungen.

Helfen Sie uns, vier neue Förderer zu finden.

Die Firmen erhalten von uns für ihr Inserat eine steuerabzugsfähige Rechnung oder, wenn gewünscht, eine ebensolche Spendenquittung.

Melden Sie sich, wenn Sie einen Fisch an Land gezogen haben, bitte, an jedem Dienstag bei Frau Giovanna Donnini unter der Tel.- Nr. 0861- 16 40 82 jeweils von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr.

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Achtung!

Wegen der augenblicklichen Corona-Situation entfallen bis auf

weiteres alle unsere Veranstaltungen und Sprachkurse, die für

März mit April 2020 vorgesehen sind. Wir verständigen Sie,

wenn die Lage eine Weiterführung unserer Aktivitäten erlaubt.

Aus wohl verständlichen Gründen müssen wir die Kurse und Veranstaltungen vorläufig leider immer noch absagen.

Sobald sich die Situation ändert, werden wir Sie informieren.

Sie können uns über E-Mail kontaktieren unter < info[at]dante-traunstein.de >

Ci dispiace molto e auguriamo buona salute a tutti

Reino Bauer

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172 Milliarden für Italien - und plötzlich ebbt die Wut auf Deutschland ab

Stand: 28.05.2020

Von Virginia Kirst

Quelle: picture alliance / NurPhoto

Für harte Attacken gegen Berlin und Brüssel gehen ihm die Argumente aus: Matteo Salvini

Das EU-Hilfspaket gilt als Zeichen der Solidarität an die Südeuropäer. Das Kalkül geht auf: Die Anti-Deutschland-Stimmung in Italien versandet. Auch Salvini kritisiert den Vorstoß nur halbherzig. Doch Italiens Rechte visieren schon ein neues Ziel an.

Der Plan „Mercron“ scheint Erfolg zu haben: Die massive Kritik Italiens an Deutschland, die seit dem Ausbruch der Corona-Krise hochgekocht ist, hat sich in den vergangenen Tagen beruhigt. Es scheint gar, als habe Deutschland seinen Status als Erzfeind der rechten Parteien verloren. Diese Entspannung ist entscheidend dem historischen Vorschlag Angela Merkels und Emmanuel Macrons zu verdanken, den südeuropäischen Ländern mit einem massiven Hilfspaket über die Folgen des Corona-Ausbruchs hinwegzuhelfen.

Der Vorschlag, der heute als Teil des EU-Wiederaufbauprogramms von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt wurde, ist nichts weniger als revolutionär. Er sieht vor, 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und nicht – der bisherigen Linie Merkels entsprechend – als Kredite an die Länder in Schwierigkeiten zu vergeben. Hinzu kommen weitere 250 Milliarden Euro an Krediten.

Das erklärte Hauptziel des Wiederaufbauplans ist, die europäische Wirtschaft wiederzubeleben. Doch der Vorstoß ist auch ein extrem wichtiges Signal der Solidarität. Er soll das Vertrauen der südeuropäischen Staaten in die EU wiederherstellen und gleichzeitig nationalistischen Parteien die Argumentationsbasis ihrer Anti-EU- und Anti-Deutschland-Rhetorik entziehen. Denn aus Italien waren im Verlauf der Corona-Krise wiederholt schockierende Umfrageergebnisse bekannt geworden: Nur noch rund die Hälfte der Italiener war demnach für einen Verbleib in der EU und nur noch ein Viertel vertraute Deutschland.

Diese negative Haltung gegenüber Brüssel und Berlin war gerade von den rechten Parteien im italienischen Parlament befeuert worden, die zwar nicht an der Regierung beteiligt sind, aber aktuellen Umfragen zufolge die Mehrheit der Stimmen auf sich versammeln können – allen voran Matteo Salvinis Lega, aber auch die Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia sowie Forza Italia, die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Ein Blick auf die Kommunikation dieser Parteien in den eineinhalb Wochen seit der Ankündigung des Hilfsfonds zeigt: Den Nationalisten gehen – zumindest vorerst – ihre Anti-EU-Argumente aus. Denn ihre Hauptkritik war bisher die fehlende Solidarität Berlins und Brüssels in der Corona-Krise, die Italien unverschuldet und besonders hart getroffen hat.

Beliebt unter den Rechten ist auch ein Argument, das die Fratelli d’Italia-Vorsitzende Giorgia Meloni immer wieder bemüht. Demnach wolle Deutschland gar von dem prekären Zustand der italienischen Wirtschaft profitieren, indem italienische Unternehmen günstig aufgekauft werden können.

Doch seit der Merkel-Macron-Ankündigung bleiben harte Attacken der rechten Parteien gegen den Hilfsplan weitgehend aus. So kritisierten Salvini und Meloni halbherzig die Übermacht der beiden größten Beitragszahler in der EU und die Statistenrolle Italiens. Salvini etwa sagte unmittelbar nach der Vorstellung des Plans: „Heute haben Merkel und Macron wie immer alleine eine Pressekonferenz abgehalten. Es ist schwer zu sagen, ob es die EU noch gibt oder ob Frankreich und Deutschland alles entscheiden.“

… In diesem Fall behaupteten gleich beide Wirtschaftsexperten der Lega, Claudio Borghi und Alberto Bagnai, dass es sich bei den Geldern aus dem Hilfsfonds nicht um Zuschüsse, sondern ausschließlich um Kredite handele, die anschließend zurückgezahlt werden müssen. Die Schlussfolgerung: Ministerpräsident Guiseppe Conte lässt sich von Merkel und Macron an der Nase herumführen und Berlin und Brüssel wollten Italien nach wie vor nicht wirklich helfen. Als Quelle beriefen Borghi und Bagnai sich auf eine englische Pressemitteilung der Bundesregierung zu dem Plan, die sie – wissentlich oder unwissentlich – falsch auslegten.

Denn Kern des Plans ist ja gerade, dass von den 172,7 Milliarden Euro, die Italien erhalten soll, 81,8 als Zuschüsse ausgezahlt werden, die nicht zurückerstattet werden müssen. 90,9 werden sollen als Kredite zur Verfügung gestellt werden.

Nachdem Salvini den neuen Hilfsfonds also mit alten Argumenten und Unwahrheiten („es wird keine einzige Lira geben, die nicht zurückerstattet werden muss“) kritisiert hatte, ließ er das eigentlich hochrelevante Thema schnell fallen – und richtete seinen Fokus auf andere Inhalte, die potenziell mehr Zustimmung unter seinen Wählern hervorrufen können. Am wichtigsten und altbewährt ist dabei die Migration.

Statt sich also mit dem EU-Hilfsplan aufzuhalten, werben die Parteichefs für eine gemeinsame Demonstration, angesetzt für den 2. Juni, den italienischen Nationalfeiertag. Mit der Trikolore wollen sie in Corona-sicherem Abstand auf den Piazzas wichtiger italienischer Städte präsent sein. Laut Meloni wollen die Parteien damit „dem Unmut des italienischen Volks Ausdruck verleihen“.

Dieser Unmut könne sich dann jedoch nicht mehr gegen die EU richten, wenn die Parteien glaubwürdig bleiben wollen, bekräftigt auch Antonio Polito, Vizechef der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“: Die Anführer dieser Parteien „müssen wissen, dass, wenn die deutsch-französische Initiative umgesetzt wird, nichts mehr so sein wird wie zuvor. Eine nationalistische Kampagne gegen die EU, während diese zum ersten Mal Gelder von einem Staat in den anderen überweist und ein echtes Tabu bricht, wäre für die öffentliche Meinung nur schwer zu verstehen“.

Gleichzeitig muss der EU und den europafreundlichen Parteien Italiens klar sein, dass die Merkel-Macron-Ankündigung allein die EU-kritische Haltung vieler Italiener kaum wird ändern können. Sollten auf die Versprechen nicht schnell Handlungen und spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen folgen, werden die rechten Parteien Italiens rasch auf ihrem alten Kurs zurückschwenken und mit Anti-EU-Propaganda auf Stimmenfang gehen – und höchstwahrscheinlich mit Erfolg.